Neues Konzept staatlicher Repressionen?
Wird auf diese Weise die Statistik gefälscht?
Kiel, 25. September 2011 –
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Kameradinnen und Kameraden von der Polizei
beschuldigt, sich am ersten Mai 2011 in Husum an einem Landfriedensbruch beteiligt zu
haben. Nach Erkenntnissen der Redaktion wurden auch Personen verdächtigt, die
sich am 1. Mai nachweislich nicht in Schleswig-Holstein befunden haben.
Die Redaktion hält es im vorliegenden Fall für sinnvoll, die polizeiliche
Vorladung nicht zu beachten. Keinesfalls sollte die „Einladung“ der Polizei
angenommen werden.
Rechtlicher Hinweis für alle Betroffenen:
Eine polizeiliche Vorladung kann getrost ignoriert werden. Einer richterlichen
Vorladung muß(!) allerdings Folge geleistet werden.
Es ist davon auszugehen, daß die Polizeiführung genau weiß, wer und
wann an welcher Veranstaltung teilgenommen hat. Die regelmäßige
Überwachung von Nationalisten ist umfangreich. Wenn trotzdem Vorladungen –
zum Teil an Unbeteiligte – verschickt werden, so will das Innenministerium damit
vermutlich die staatliche Allmacht demonstrieren. Die DDR im Gewand der BRD
läßt grüßen. Wir deutschen Nationalisten sollen eingeschüchtert
werden.
Desweiteren bietet diese Vorgehensweise dem Staat die Möglichkeit, für jeden
Angeschrieben, die Zahl der Ermittlungen gegen politisch rechts motivierte Straftaten
hoch zu lügen.
AUCH AUF DIESE WEISE WIRD MIßBRAUCH MIT DER KRIMINALSTATISTIK BETRIEBEN!
Kreisverband Kiel-Plön