"Zur Wahl – Bewertung und Ausblick"

Eine Niederlage schönzureden, nützt niemandem: Es behindert nur die Analyse und schadet damit der weiteren politischen Arbeit. Und das Ergebnis von 1,9 % unserer Partei bei der Landtagswahl am 20. Februar ist eine Niederlage. Wir alle hatten mehr erhofft, ein Einzug in den Landtag schien vielen von uns im Bereich des Möglichen zu liegen. Ein Sperrfeuer der Medien, aber auch die geringe personelle Stärke der NPD in Schleswig-Holstein verhinderten das Wunschergebnis. Und leider gehörte es zu den zahlreichen Erfindungen der etablierten Presse, daß Herr Dr. Frey unseren Wahlkampf mit 250.000 Teuro unterstützt hätte. Es war ziemlich genau eine viertel Million weniger.


Die Ausgangslage

Nach intensiven Diskussionen beschloß der Parteivorstand im Oktober 2004, daß in Schleswig-Holstein ein Schwerpunktwahlkampf geführt werden sollte. Hauptproblem war die schwache personelle und strukturelle Lage unseres Landesverbandes, der sich noch mitten in der „Wiederaufbauphase“ befand. Der Erfolg von Sachsen und die bundesweite mediale Präsenz der Partei nach dem dortigen Landtagseinzug sollten dies, so hofften wir, in Verbindung mit einem intensiven Flächenwahlkampf kompensieren.


Der Wahlkampf

Bereits in den letzten beiden Monaten des Jahres 2004 wurde viel geleistet: Etwa 25.000 Plakate wurden gedruckt und auf Pappen geklebt, die Wahlkampfzeitung und verschiedene Flugblätter erstellt und gedruckt, Plakatiergenehmigungen von allen Gemeinden eingeholt, zahlreiche Wahlhelfer „angeworben“ usw. Am 4. Dezember fand die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Steinburg statt.
Nach dem Jahreswechsel begann der eigentliche Wahlkampf: rund 450.000 Hartz-IV-Flugblätter, 120.000 Kandidatenflugblätter und mindestens 100.000 weitere Flugblätter wurden durch eigene Kräfte und auswärtige Wahlhelfer verteilt.
Vor allem auswärtige Parteifreunde hängten auch rund 15.000 Plakatpappen auf. Weitere 10.000 sollten durch eine Fremdfirma gehängt werden. Von den Plakaten war allerdings insgesamt wenig zu sehen, da die Zerstörungswut der „anderen Feldpostnummer“ enorm war. Obwohl zahlreiche Täter dingfest gemacht werden konnten, werden wir uns hier für zukünftige Wahlkämpfe noch etwas besseres ausdenken. Das Plakatehängen durch die Fremdfirma lief mehr schlecht als recht, hier stand der Aufwand (Preis) wohl nicht im Verhältnis zum Nutzen. Zu einem Teil ausgeglichen wurden die fehlenden Plakate durch ein Flugzeug mit Banner, daß etwa 20 Stunden bei gutem Wetter über Kiel und Lübeck kreiste und viel Aufmerksamkeit erregte, sowie durch 1.500 Plakate an Litfaßsäulen, die eine deutlich höhere „Halbwertzeit“ als die Plakatpappen hatten.
Durch eine Verteilfirma sollten im Januar rund 200.000 Hartz-IV-Flugblätter und im Februar rund 1,1 Millionen Wahlkampfzeitungen flächendeckend verteilt werden. Die Zeitung, die so praktisch jeden Haushalt im Lande erreichen sollte, war ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfkonzeptes. Leider kam die beauftrage Firma ihrem Auftrag nur zum Teil nach. Sowohl hier als auch bei der Fremdplakatierung bleibt nur eine Konsequenz: Was man mit eigenen Kräften nicht schafft, kann eben nicht gemacht werden.
Desweiteren gab es eine sehr gelungene Veranstaltungsreihe mit Frank, dazu kamen Veranstaltungen mit den Liedermachern Michael Müller und Annett sowie eine Vortragsveranstaltung mit Udo Voigt, die alle störungsfrei verliefen.
Zur Wahlkampfunterstützung fand am 29. Januar eine Demonstration freier Kräfte in Kiel statt, die für linke Randale und ein großes Medienecho sorgte. Die jahreszeitbedingt relativ wenigen Infostände wurden teilweise von kriminellen „Antifaschisten“ behelligt, erfüllten aber nichtsdestotrotz oder vielleicht gerade wegen des Widerstandes ihren Zweck, die Partei ins öffentliche Bewußtsein vor Ort zu bringen.
Zusammen mit weiteren Aktivitäten wie Rundfunkwerbung, Zeitungsanzeigen, Lautsprecherfahrten, eigener Wahlkampf-CD und einigem anderem war dieser Wahlkampf sicherlich der intensivste, den die NPD seit mehreren Jahrzehnten in Schleswig-Holstein geführt hat.
Sehr positiv hervorzuheben ist die Unterstützung durch praktisch alle Gruppen des „rechten Lagers“, hier insbesondere der freien Kameradschaften, ohne die eine so massenhafte Verteilung von Material und die Durchführung von Infoständen und ähnlichem nicht möglich gewesen wäre, aber auch durch Helfer von DVU, Republikanern und andere Patrioten. Es ist wirklich zu hoffen, daß diese Einigkeit auch für die Zukunft anhält. Es ist schon jetzt ganz klar erkennbar, daß nur so die Medienblockade zu durchbrechen ist, weil nur so überhaupt eine spürbare Kampagnenfähigkeit der Nationalen Opposition herstellbar ist.


Starkes Gegenfeuer

Die sogenannte Antifa gab sich alle Mühe, Plakate abzureißen, Infostände und Veranstaltungen zu behindern oder Aktivisten zu überfallen. Da Plakate sich nicht wehren können, waren die Fußtruppen der Etablierten relativ erfolgreich dabei, unsere Sichtwerbung zu zerstören, bei allem anderen erzielten sie keine nennenswerten Ergebnisse.
Die Antifaschisten unterstützten allerdings die Medien durch eigene Flugblätter und Plakate in deren Bemühen, eine Diffamierungskampagne vom Zaun zu brechen, die alle Nationaldemokraten, insbesondere aber die Listenkandidaten, zu einer Horde primitiver Verbrecher und Gewalttäter zu stigmatisieren versuchte. Diese Hetzkampagne begann mit den verlogenen Berichten über die Auftaktveranstaltung und setzte sich nahtlos fort mit Berichten insbesondere über Heino Förster, Ingo Stawitz und Peter von der Born, deren Wahrheitsgehalt meistens im Promillebereich lag. Ohne freie Kapazitäten für eine massive Gegeninitiative unsererseits konnte sich die Presse in ihren Tiraden leider ziemlich frei entfalten und so sicherlich einen Teil zum schlechten Abschneiden bei der Wahl beitragen. Hierüber zu jammern, wäre aber fehl am Platz: Wir haben von den feindlichen Medieninstrumenten nichts anderes zu erwarten, und die Schuld an der Niederlage darauf zu schieben, daß der Feind zurückgeschossen hat, ist unsinnig, denn was sollte er denn sonst tun?
Insgesamt läßt sich sagen, daß die Gegenseite sich deutlich mehr Mühe gegeben hat, uns zu schaden, als bei vergangenen Wahlkämpfen.


Die jetztige Lage

Der Lanesverband hat in den letzten Wochen hunderte von Interessentenanfragen erhalten und bearbeitet, die Vernetzung der Gruppen und Aktivisten untereinander wurden verbessert, und zahlreiche neue Kontakte in alle Richtungen wurden geknüpft. Diese Lage gilt es nun konsequent zu nutzen: Kurzfristig werden die Kreis- und Bezirksverbände alle Interessenten und Mitgliedsanwärter ansprechen, eine große Landesveranstaltung wird folgen. Auch wenn die Wahl selbst nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, sind wir einen entscheidenden Schritt zur Festigung und Stärkung nationaler Strukturen in Schleswig-Holstein vorangekommen. Hierauf können und werden wir aufbauen.


Aufgaben für die Zukunft

Für die „wahlkampffreie“ Zeit bis zum Herbst 2006 gibt es viel zu tun: Wenn wir zu diesem Termin mit einer nationalistischen Fraktion in den Reichstag wollen, müssen bis dahin flächendeckende Strukturen vorhanden sein, was wiederum eine permanente und nicht auf Wahltermine fixierte Basisarbeit voraussetzt. Aber auch die Kommunikation zwischen den wachsenden Verbänden muß verbessert werden. Die Kreisverbände selbst müssen daran arbeiten, ohne Hilfe von außen noch aktionsfähiger zu werden.
Als Fazit läßt sich festhalten: Wenn das Wahlziel auch verfehlt wurde, hat die NPD Schleswig-Holstein nach langen Jahren der Beschäftigung vornehmlich mit sich selbst endlich bewiesen, daß der Verband wieder kampffähig ist und die Aktivisten gewillt sind, das Ringen um unser Land ohne Altlasten und unnötige Streitigkeiten untereinander wieder aufzunehmen. Das läßt für die Zukunft hoffen.

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Jens Lütke 22. Feb. 2005