Wahlkampf: Nachlese zur Wahl vom September 2005

Gewalt während des Bundestagswahlkampfes

1. Gewalt gegen Personen

Während der letzten vier Wochen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl vom 18. September 2005 gab es ingesamt vier gewalttätige Übergriffe auf Wahlkämpfer und Kandidaten der NPD – allein im Kreisverband Kiel-Plön. Alle Übergriffe waren derart heftig, daß sich die Opfer in ärztliche Behandlung begeben mußten.


Die Auflistung der Gewalttaten:

Rendsburg 20. August 2005
Beim Verteilen von Wahlkamfpmaterial wurde der NPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde, der Dozent Dr. Jens Görtzen, in seiner Heimatstadt tätlich angegriffen.

Rendsburg, 30. August 2005
Erneuter Angriff auf den NPD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde Dr. Jens Görtzen. Unser Kamerad wurde durch Faustschläge im Gesicht verletzt und trug eine leichte Gehirnerschütterung davon.

Rendsburg, 3. September 2005
Nach Abschluß unseres Infotisches wurde ein der Redaktion namentlich bekannter Kamerad auf dem Weg zu seinem Fahrzeug von einer Gruppe von sechs selbsternannten Antifaschisten ohne Vorwarnung derart heftig ins Gesicht geschlagen, daß er eine blutende aufgeschlagene Lippe davontrug. Die Tat geschah, obwohl die Polizei unserem Ordnerdienst zugesichert hatte, daß unser Mitstreiter sicher zu seinem Fahrzeug geleitet würde.

Ein Polizeibeamter, der dem Fahrzeug unseres angeschlagenen Kameraden zu unserem späteren Treffpunkt gefolgt war – der Beamte hatte drei silberne Sterne auf der Schulterklappe –, bemängelte ausschließlich ein defektes Rücklicht an dessen Fahrzeug und stellte einen Mängelbericht aus. Die blutende Gesichtsverletzung schien ihn nicht zu interessieren. Offensichtlich hält dieser Beamte ein durchgebranntes Rücklicht (um die Mittagszeit) für ein derart schlimmes Vergehen, daß demgegenüber eine Körperverletzung zu einem Bagatelldelikt verblaßt.

Wohl dem „Rechtsstaat“, der sich auf solch „untadeliges
Pflichtbewußtsein“ seiner Beamten verlassen kann !


Eckernförde, 11. September 2005
Am Sonntag dem 11. September 2005 wurde ein Mitstreiter von uns aus Eckernförde vor der Gaststätte „Kuddlmuddl“ in Eckernförde von einer vermummten Gestalt niedergeschlagen. Die Tat wurde gegen 1.30 Uhr von einer ca. 1,70m bis 1,80m großen männlichen Person begangen.

Unserem Kameraden wurde aus einem roten Metallbehälter Gas ins Gesicht gesprüht. Der Behälter hatte ein Fassungsvermögen von gut einem Liter und enthielt ein Gas, das die Augen reizte. Nachdem unser Kamerad mit dem Gas wehrlos gemacht worden war, schlug ihm der Täter die Gasflasche auf den Kopf, so daß unser Kamerad mit einer stark blutenden Kopfwunde besinnungslos zu Boden fiel. Der Täter flüchtete, ohne sich um sein Opfer zu kümmern.

Passanten auf der gegenüberliegenden Straßenseite beobachteten die Tat und riefen die Polizei und den Notarzt. Die Kopfwunde unseres Mitkämpfers mußte mit sieben Stichen genäht werden.


2. Gewalt gegen Sachen

Von den ca. 250 bis 270 aufgehängten Wahlplakaten im Gebiet der Stadt Kiel konnte am 20. September nach Abschluß des Wahlkampfes kein einziges heiles Plakat geborgen werden. Von den knapp 600 Plakaten, die im Gebiet des Kreisverbands Kiel-Plön aufgestellt wurden, blieben ca. 30 Plakate unbeschädigt.

An dieser Stelle erfolgt ein herzlicher Glückwunsch an unsere politischen Gegner:

Ihr habt in heldenhaftem Kampf unsere bis an die Zähne bewaffneten
Plakate aus Pappe erfolgfreich bekämpft !

Vor dem Hintergrund der dargelegten AntiFa-Gewalt gegen Sachen und Personen (Terror) wird immer weniger nachvollziehbar, wofür unsere politischen Gegner eigentlich stehen. Zumindest wird deutlich, daß sie keinen demokratischen Rechtsstaat wollen.

Will die AntiFa die Herrschaft der nackten Gewalt und des Haßes ?

Wollen die selbsternannten Anti-Faschisten „einfach nur Spaß haben“, indem sie Menschen verprügeln ?

Will die AntiFa die willigen Erfüllungsgehilfen für die Herrschenden stellen, so daß diese ihre Hände in „Unschuld“ waschen können ?

Oder wollen die selbsternannten Anti-Faschisten sich nur ihr Gehirn wegsaufen und wegkiffen, so daß sie nicht mehr nachdenken müssen, was sie tun ?


3. Verhalten von Polizei und Justiz

Vorbemerkung:
Natürlich sind auch wir von der NPD davon überzeugt, daß die ganz große Mehrheit der Polizei ehrlich und rechtschaffen ihren Dienst versieht. Auch wir sehen, daß die ganz große Mehrheit der Polizei aufopferungsvoll im Interesse aller rechtstreuen Bürger handelt. Nicht zuletzt beobachten auch wir, daß viele Polizisten häufig die Fehler der Politik ausbaden müssen und verheizt werden – läuft in der öffentlichen Wahrnehmung etwas schief, bekommt die Polizei den „Schwarzen Peter“ zugeschoben.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch unter Polizeibeamten Personen gibt, die den Polizeidienst mißbrauchen, um ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen – vermutlich vorwiegend auf der Führungsebene. Um so stärker sollte es auch im Interesse aller Polizeikräfte liegen, die „Schwarzen Schafe“ an ihrem Tun zu hindern. Denn sollte bei Einsätzen der Polizei regelmäßig die Beachtung des Rechtsstaatsgebots mißachtet oder auch nur zweifelhaft sein, ist der Rechtsstaat bald am Ende.

Einige Vorfälle des vergangenen Bundestagswahlkampfes werfen zumindest erhebliche Fragen auf:

Bei Kontrollen durch Polizeibeamte von NPD-Wahlkämpfern beim Aufstellen von Wahlplakaten wurden diese Kontrollen zum Teil derart zeitintensiv ausgestaltet, daß für die Betroffenen die Grenze zur Schikane überschritten wurde.

So waren beispielsweise drei NPD-Mitglieder in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2005 in Kiel unterwegs, um Wahlplakate aufzuhängen. Zuerst wurden sie gegen 23.30 Uhr am Westring im Bereich Kiel-Wik/Projensdorf kontrolliert. Die Kontrolle war nach ca. 5 bis 10 Minuten abgeschlossen, da alle Unterlagen in Ordnung waren. Die zweite Kontrolle fand ca. 2 1/2 Stunden später am Ostring nahe der Kreuzung zur Preetzer Straße statt. Diesmal dauerte die Überprüfung aller Unterlagen und der Personalien nahezu 45 Minuten.

Auf die Frage ob auch Angehörige anderer Parteien, wie z. B. der CDU ebenfalls derart aufwendig überprüft würden, gaben die Beamten eine ausweichende Antwort. Eine weitere Frage, ob es überprüfbar sei, wie häufig alle politischen Parteien beim Plakatieren kontrolliert würden, wurde verneint. Einer der beteiligten Polizeibeamten stellte mit seinem Verständnis vom Rechtsstaat die Gegenfrage, ob wir auch vernünftige Fragen hätten. Einer der beteiligten NPD-Aktivisten gehörte früher der CDU an und war auch für seine alte Partei mehrmals beim Plakatieren dabei. Er wurden damals kein einziges Mal von der Polizei kontrolliert. Auch von der CDU bzw. der Jungen Union wurde aus Gründen der Verkehrsicherheit fast immer in der Nacht plakatiert.

Für die Betroffenen stellt sich die die Frage, ob mittlerweile die Polizei von den herrschenden Parteien instrumentalisiert wird, um die eigene Macht zu festigen. Dem politischen Konkurrenten wird durch zeitaufwendige Kontrollen die Führung des Wahlkampfes erheblich erschwert. Die praktizierten Behinderungen sind vermutlich noch im Rahmen des gesetzlich erlaubten, trotzdem hinterlassen sie einen äußerst üblen Beigeschmack. Es zeigt sich einmal mehr, daß es den Herrschenden nicht mehr um den Erhalt der Demokratie oder den Bestand des Rechtsstaats geht ! Nein ! Offenbar soll nur noch die eigene Macht um fast jeden Preis erhalten bleiben.


Gibt es mittlerweile eine „Kumpanei“ zwischen Gewalttätern der AntiFa und einzelnen Polizisten ?

Während unseres NPD-Infotisches am 3. September 2005 in Rendsburg verließ einer unserer Kameraden kurz den Stand, um sich aus einem nahe gelegenen Geschäft einen Kaffee zu holen. Dabei wurde er angegriffen. Abgesehen davon, daß der Kaffee verschüttet wurde, gab es keinen weiteren Schaden.

Die Seite http://de.indymedia.org//2005/09/126697.shtml
enthielt am 7. September 2005 u. a. folgende Passage zu genau diesem Vorfall vom 3. September 2005 in Rendsburg:

„Eine der Polizistinnen (schönen Gruß an die nette junge Dame...:-) sagte zu Ihrer Kollegin zum o.b. Vorfall "Schade, dass der (der Kugelfasch) nichts aufs Maul gekriegt hat, da waren wir einfach zu schnell..."), als ein Passant fragte, ob sie "die Jungs" (also die Antifa) im Griff hätte, antwortete sie, "Ach, die sind sehr nett...". Überhaupt war das Zusammenspiel mit den Grünen ganz OK, immerhin ahben sie nicht geräumt und waren ganz entspannt - dass sie da sind, ist nun mal so und ich habs lieber stressfrei.“

(Orginaltext einschließlich aller Fehler)

Diese Einschätzung der Polizei durch die „AntiFa“, wie sie aus dem zitierten Textausschnitt deutlich wird, wirft auch ein völlig neues Licht auf den bereits geschilderten Vorgang mit der blutig geschlagenen Lippe unseres Mitkämpfers. Vor dem Hintergrund des Dargelegten muß die Fragestellung nach einer „Kumpanei“ zwischen zwischen Gewalttätern und einzelnen Polizisten erlaubt sein - so erschreckend der Gedanke daran auch erscheinen mag.

H. G.

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Kreisvorstand Kiel-Plön 1. Oktober 2005