Die NPD zieht mit einem Abgeordneten in die Kieler Ratsversammlung

Rathaus und Opernhaus in Kiel

Kiel, den 27. Mai 2008 – Nach Schließung der Wahllokale trafen sich Mitglieder und Freunde unserer Partei. Im Falle eines Einzugs in die Ratsversammlung hatten wir vor, gemeinsam zum Kieler Rathaus zu gehen. Am Wahlabend durchlitten wir alle Höhen und Tiefen von Wahlkämpfern, die mit hohem Einsatz den Wahlkampf geführt hatten. Die Hochrechnungen des frühen Abends brachten ein für uns enttäuschendes Ergebnis. Unsere Partei hatte keine zwei Prozent der Stimmen erreicht. Rechnerisch sind aber ungefähr zwei Prozent die Voraussetzung dafür, um einen Abgeordneten in die Kieler Ratsversammlung entsenden zu können.

Der Spitzenkandidat und Kreisvorsitzende Hermann Gutsche bedankte sich bei allen Kameradinnen und Kameraden für ihr Engagement im Wahlkampf. Er hob die Opferbereitschaft vieler hervor, die teilweise ihre Wohnung und sogar ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Der Wahlkampf sei im wahrsten Sinne des Wortes mit viel Einsatz geführt worden. Es wurde besonders hervorgehoben, daß ohne die tatkräftige Unterstützung von parteifreien Kräften selbst dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.

Im Anschluß ergriff der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Lütke das Wort. Jens Lütke betonte, daß wir uns durch das negative Ergebnis nicht entmutigen lassen dürfen und in unseren Kampf fortfahren müßten... Aber dann, plötzlich und völlig unerwartet erreichte uns die Meldung, daß wir aufgrund der vielen Überhangmandate der SPD doch noch einen Abgeordneten in die Kieler Ratsversammlung schicken würden...

Die deprimierte Stimmung war mit einem Male wie weggeblasen und lautstarker Jubel brach los. Sofort wurde eine Fahrt zum Kieler Rathaus organisiert und die teilweise bereits nach Hause gefahrenen Kameraden wurden erneut zusammengetrommelt.

Am Rathaus angekommen, mußten wir feststellen, daß der Rathausplatz verwaist war und Mitarbeiter des NDR dabei waren, die Übertragungsfahrzeuge abzubauen. Das Rathaus war bereits verschlossen. Wir beschränkten uns darauf, im Rahmen einer kurzen Spontandemonstration einmal um das Rathaus zu marschieren.

Am Wahlabend versammelten sich einige nationale Aktivisten zusammen mit dem zukünftigen Ratsmitglied vor dem Eingang des Rathauses

Eine genaue Analyse des Wahlergebnisses wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. In ungefähr jedem fünften Wahllokal hatten wir Beobachter. In einigen Wahlausschüssen waren auch Kameraden an den Auszählungen beteiligt und konnten darauf achten, daß alles korrekt ablief. Wir werden auch die Ergebnisse der beobachteten Wahllokale mit denen der übrigen vergleichen.

Zu der Lüge der Kieler Oberbürgermeisterin, Frau Angelika Volquartz, wird noch ausführlich zu berichten sein. Frau Volquartz hatte während der Wahlkampfsondersendung des NDR am 25./26.05.2008 den Kieler Spitzenkandidaten der NPD vor laufender Kamera öffentlich verleumdet. Um kurz nach Mitternacht übertrug der NDR eine Aussage der OB, die sich zu einer öffentlichen Lüge hinreißen ließ. Frau Angelika Volquartz behauptete die NPD werde „mit einem vorbestraften Mann“ ins Rathaus einziehen. Und genau das ist eine unverfrorene Lüge!

Der Spitzenkandidat der NPD und zukünftige Ratsherr Hermann Gutsche stand in seinem gesamten Leben niemals als Angeklagter einer Straftat vor Gericht und es erging nie ein Strafbefehl gegen ihn. Ebenso war und ist gegen ihn kein Strafverfahren anhängig.

Frau Angelika Volquartz hat in der Öffentlichkeit eine Lüge geäußert. Im Strafgesetzbuch wird eine entsprechende Tat als Verleumdung (§ 187, 187a) geahndet. Die strafrechtlichen Schritte gegen Frau Volquartz wurden bereits eingeleitet. Der Spitzenkandidat der NPD Hermann Gutsche ist damit nach wie vor ohne Vorstrafe, jedoch dürfte nach Abschluß des Strafverfahrens die Oberbürgermeisterin, Frau Angelika Volquartz, als vorbestraft gelten.

Ihr Kreisverband Kiel-Pön