Rechtsstaat kapituliert: Informations-Stand in Rieseby vorzeitig abgebrochen

Rieseby, 19. Mai 2007 – am 19. Mai 2007 führten NPD- und freie nationale Aktivisten den zweiten bundesweiten Aktionstag durch. Im gesamten Bundesgebiet sollten an diesem Tage zeitgleich von allen Kreisverbänden eigene Veranstaltungen organisiert werden. Der Kreisverband Kiel-Plön stellte an diesem Tag einen Info-Tisch in Rieseby auf, das liegt bei Eckernförde. Das Thema dieser Veranstaltung galt dem Anfang Juni stattfindenden G8-Gipfel.

Widerstand gegen eine globale unkontrollierbare Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht ist nur mit starken Nationalstaaten möglich !

Bereits bei unserer Ankunft wurden wir von etwa vierzig Aktivisten der „anderen Feldpostnummer“ erwartet. Desweiteren waren noch zwanzig Polizeibeamte zugegen. Deshalb war es leider nicht möglich mit den Bürgern Riesebys zu sprechen, da gewaltbereit wirkende Gegendemonstranten unseren Stand mehr oder weniger von der Bevölkerung abriegelten. Die aggressiven Gegendemonstranten lösten bei dem anwesenden Vertreter des Amtes Schlei die Sorge um die öffentliche Sicherheit aus. Gegen 11.00 Uhr wurde die Genehmigung für unseren bisher genehmigten Info-Stand widerrufen, obwohl keine konkrete Gefährdungssituation zu erkennen war.

Auch in diesem Fall hat vor allem der Rechtsstaat Schaden genommen.

Der Staat hat wieder einmal vor der Gewaltbereitschaft von potentiellen Gesetzesbrechern kapituliert. Wieder einmal wurde unter Beweis gestellt, daß sich offensichtlich die Androhung von Rechtsbruch in der BRD lohnt. Die BRD entwickelt sich immer schneller zu einem Staat, in dem die Beachtung von im Grundgesetz garantierten Bürgerrechten zur Glücksache wird.

Im gesamten Bundesgebiet fanden an diesem Tage ungefähr 130 Aktionen von nationalen Aktivisten statt. Unser Kreisverband konnte kurzfristig über 20 Aktivisten mobilisieren.

Kreisverband Kiel-Plön

Spruchband am Informationsstand in Rieseby

Die Gegendemonstranten sind stolz darauf, die Schriften von Andersdenkenden zu vernichten – die Geschichte wiederholt sich !