Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Busch

Laut Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dürfen die Streitkräfte der Bundeswehr außer zur Landesverteidigung nur eingesetzt werden, „soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“. Hierbei handelt es sich um eine klare Anordnung, die keinen Raum für Interpretationen läßt: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten nämlich sicherstellen, daß die deutschen Streitkräfte neben ihrer Hauptaufgabe der Landesverteidigung nur Aufgaben wahrnehmen, die im Grundgesetz auch ausdrücklich geregelt sind, wie etwa die Hilfe im Katastrophenfall. So lange man aber auch suchen mag, man findet in unserer „Verfassung“ keinen Artikel, der den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland zu legitimieren vermag. Im Umkehrschluß hat dieser Umstand die Verfassungswidrigkeit jeder gleichwohl erfolgenden Entsendung deutscher Truppen ins Ausland zur Folge.

Im Berliner Scheinparlament kümmert man sich um die „Verfassung“ allerdings nur dann, wenn sie! juristische Hilfestellung bei der Bekämpfung politisch Andersdenkender zu bieten verspricht; darüber hinaus wird das Grundgesetz von unseren karrieregeilen Politbonzen bei der Durchsetzung ihrer volksfeindlichen Heuschreckenpolitik als eher hinderlich erachtet und sein Inhalt darum verhältnismäßig selten zur Kenntnis genommen.

Dies scheint auch bei dem eingangs erwähnten Artikel 87a der Fall zu sein, denn nur so ist es zu erklären, daß 440 der insgesamt 614 Abgeordneten in der gestrigen Abstimmung für den von der EU verordneten Kongo-Einsatz der Bundeswehr votiertet haben. In dem von jahrelangem Bürgerkrieg gebeutelten afrikanischen Land sollen die deutschen Bodentruppen angeblich die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen absichern und im Falle von Ausschreitungen Hilfe bei der Evakuierung westlicher Wahlbeobachter leisten. Zusammenfassend gehe es also um den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates in der Republik Kongo.

Ach tatsächlich? ! Es erscheint vielmehr fraglich, ob Deutschland in Punkto Demokratie un d Rechtssaat tatsächlich ein derart nachahmenswertes Vorbild darstellt. Geht es nämlich um die Achtung fundamentaler Menschenrechte wie der Meinungsfreiheit, bleibt die realexistierende Bundesrepublik regelmäßig noch hinter den Standards der Entwicklungsländer zurück. In diesem Zusammenhang sei nur an die unzähligen Partei-, Vereinigungs- und Versammlungsverbote sowie an die nachrichtendienstliche Bespitzelung nationaler Dissidenten erinnert. Demgegenüber zeigt die Existenz von Präsidentschaftswahlen im Kongo, daß diese afrikanische Bananenrepublik der BRD einiges voraushat, denn derartige Wahlen sind bei uns, wo das Staatsoberhaupt in einer ominösen Bundesversammlung zwischen den beiden „Volksparteien“ ausgekungelt wird, völlig unbekannt.

Überhaupt schert man sich hierzulande verhältnismäßig wenig um den tatsächlichen Willen des eigenen Volkes, sonst wüßten die Verantwortlichen nämlich, daß der Kongo-Einsatz laut einer Forsa-Umfrage von 57 Prozent der Deutschen ka! tegorisch abgelehnt wird. Doch nicht nur das Wahlvolk ist dagegen, selbst der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, mahnte, daß die Bundeswehr auf Afrika überhaupt nicht vorbereitet sei. Noch bei keinem Auslandseinsatz habe er so viel Ablehnung der Soldaten erlebt. Nicht weniger deutlich wurde der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, der den Einsatz als „politisches Showbusiness mit militärischen Mitteln“ bezeichnete und den Abgeordneten vorwarf, die Verhältnisse in Afghanistan, wo deutsche Truppen bereits seit Jahren stationiert sind, schönzureden. Angesichts einer nicht enden wollenden Gewaltwelle drohe das Konzept des „lächelnden Soldaten“ dort endgültig zu scheitern. Im Kongo ist die Lage angesichts von 80 Toten bei der jüngsten Militäraktion nicht weniger explosiv.

Während die Bündnis-Grünen ihre pazifistischen Ideale ein weiteres Mal nach Strich und Faden verrieten, stimmte die FDP geschlossen gegen das Bundeswehrmandat. Der FDP-Abg! eordnete Werner Hoyer stellte unmißverständlich klar: „Der Einsatz ist stümperhaft vorbereitet. Er könnte der erste außenpolitische Fehler Angela Merkels werden.“ Eines ist jedenfalls sicher: Es wird nicht ihr letzter sein.

Vielmehr ist der nun beschlossene Bundeswehreinsatz ein weiterer Beweis für die uneingeschränkte Amerika-Hörigkeit der schwarz-roten Bundesregierung, denn wie in Afghanistan, dem Irak und dem Iran geht es wieder einmal um nichts anderes als um die geostrategischen Interessen von „Uncle Sam“, namentlich um Rohstoffe, die im Kongo in Form von Zinn-Erz und Diamanten in großen Mengen zu finden sind, aber am allerwenigsten den Einheimischen, sondern höchstens westlichen Spekulanten zugute kommen. Da US-Soldaten in letzter Zeit aber wegen erwiesener Greueltaten und Kriegsverbrechen nicht mehr so gerne gesehen sind, müssen stattdessen nun vor allem deutsche Soldaten ihren Kopf hinhalten.

Von den 780 Männern, die Deutschland insgesamt in den Bus(c)h schickt, werden allein 390 von der Saarlandbrigade gestellt.

Der Landesvorsitzende der NPD Saar, selbst ehemaliger Oberfeldwebel und Reservist, sagte dazu:

„Es ist beschämend, mit welcher Gleichgültigkeit die Berliner Parlamentarier, von denen die wenigsten selbst gedient haben, das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel setzen. Ich bin selbst zweifacher Familienvater und kann nachvollziehen, wie sich ein junger Soldat fühlt, der von abgehobenen Politikern in den afrikanischen Busch geschickt wird und nicht weiß, ob er seine Familie je wiedersehen wird. Die 56 Millionen Euro, die für diesen unsinnigen Militäreinsatz verpraßt werden, würden besser in die Förderung junger Familien investiert.

Die Aufgabe der Bundeswehr ist einzig die Landesverteidigung. Darum dürfen deutsche Soldaten nicht länger für fremde Interessen verheizt werden. Genauso wenig, wie deutsche Soldaten etwas im Ausland verloren haben, haben fremde Truppen das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Streitkräfte aus dem Kosovo, Afghanistan und dem Kongo umgehend nach Hause zu holen und die noch in Deutschland befindlichen Besatzungstruppen endlich dorthin zu schicken, wo sie hergekommen sind.“

Freie Kameraden des Aktionsbüros Saar führen am Sonnabend, dem 01. Juli 2006, gemeinsam mit der NPD Saar eine Doppeldemonstration in Saarlouis und Merzig unter dem Motto
„Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“ durch.

Alle nationalen Kräfte im Saarland sind aufgerufen, aktiv daran teilzunehmen. Weitere Informationen gibt es auf der Sonderseite des Aktionsbüros Saar unter;

http://1.juli.aktionsbuero-saar.de.

Infopost der NPD Saar