Kampagne gegen „rechts“ um jeden Preis ?

Kiel, d. 22. Mai 2006 Es ist mal wieder so weit ! Zur Zeit wird in den Medien eine Kampagne gegen „rechts“ vom Zaun gebrochen.

Im Grundsatz mußte schon seit dem sog. Brandbrief aus dem Lehrerkollegium der Berliner Rüttli-Schule damit gerechnet werden – bringen die Vorgänge dort doch das Bild von einer heilen multikulturellen Welt ins Wanken. Außerdem hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnete Umfrageergebnisse. Die Herrschenden brauchten allerdings einen passenden Vorwand, eine erneute Hetzkampagne gegen das deutsche Volk zu starten. Der Versuch die Gewalttat an dem schwarzhäutigen Ermyas M. in Potsdam zu instrumentalisieren scheiterte an der Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts – es handelte sich aller Wahrscheinlichkeit um eine Schlägerei unter Betrunkenen. Nächster Versuch ! Der Italienier Gianni G., der vorgab ein Opfer rechter Gewalt gewesen zu sein, wurde durch Überwachungskameras auf dem Berliner S-Bahnhof Alexanderplatz als Trittbrettfahrer enttarnt.

Zur Zeit wird die Körperverletzung an dem kurdischstämmigen Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan als Vorwand für eine Kampagne genutzt. Sayan wurde am 19. Mai 2006 gegen 22.30 Uhr von zwei Unbekannten beschimpft und mit einer Flasche niedergeschlagen. Die Medien als die modernen „Hofberichterstatter“ stürzen sich gierig auf diesen Vorgang und bauten ein Schreckensszenario nach dem anderen auf, ohne im konkreten Fall überhaupt genau zu wissen, was tatsächlich vorgefallen war. Nach Angaben der Polizei ist der vollständige Sachverhalt noch immer nicht aufgeklärt.

Es wird aus dem nichts heraus ein Popanz gewaltbereiter sog. Neo-Nazis aufgebaut. Die Gewalttaten, die von Ausländern an Deutschen begangen werden, sind für die Medien kein Thema. Die Körperverletzungdelikte beispielsweise in Suhl werden der deutschen Bevölkerung verheimlicht. In Suhl wurden am 6. Mai 2006 drei Deutsche von ausländischen Gewaltverbrechern zum Teil lebensgefährlich durch Messerstiche in Hals, Nieren und Lunge verletzt.

Es gab keinen Aufschrei in den Medien !
Kein Politiker äußerte seine tiefe Betroffenheit !
Nein, es wird versucht, diese Tat vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen !
Die Opfer sind ja nur Deutsche !

Die ständige, die alltägliche Kriminalität, wie der Drogenhandel, Taschendiebstähle oder das sog. Abziehen von Jugendlichen wird in unverantwortlicher Weise bagatellisiert. Denn die Täter sind zu einem hohem Anteil Personen mit Migrationshintergrund und die Opfer sehr häufig Deutsche. Im Vergleich zur vollständigen Kriminalität in Deutschland, spielen die drei- oder vierhundert „rechten Gewalttaten“ keine Rolle. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (www.bka.de) wurden im Berichtsjahr 2004 bundesweit 3.596.963 – in Worten: ca. dreieinhalb Millionen – Straftaten aufgeklärt:

Auf Gewaltdelikte (Körperverletzungen und vorsätzliche Tötungen) entfielen 201.051 erfaßte Tatverdächtige. Der Anteil ausländischer Täter betrug 52.682. das sind mehr als 26%. Bei einzelnen Deliktgruppen, z. B. den Sexualdelikten wie Vergewaltung und „Sexuelle Nötigung“ liegt der ausländische Täteranteil über 30% und der „Erpresserische Menschenraub“ wird zu fast 49% von ausländischen Straftätern begangen.

Bei der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) beträgt der ausländische Täteranteil fast 42 Prozent.

Im gesamten Jahr 2005 gab es nach Angaben staatlicher Stellen bundesweit zwischen 300 oder 400 sog. rechte Gewalttaten. Im Berichtsjahr 2004 standen diesen 300 bis 400 Gewaltaten über 52.000 ausländische Gewalttäter gegenüber. Da die Opfer zu einem großen Teil „nur“ Deutsche sind, wird die Gewalt, die von Ausländern an Deutschen begangen wird, meistens totgeschwiegen.

Natürlich trägt jede einzelne Gewalttat dazu bei, einen Rechtsstaat in seinen Grundlagen zu gefährden. Und sicherlich gibt es auch gewaltbereite Straftäter, die eine nationale Geisteshaltung vorspielen, um Gewalttaten zu begehen. Nur muß in diesem Zusammenhang gefragt werden: Was schadet einem Gemeinwesen in stärkerem Maße, die Gewalttaten einzelner, deren Unrechtsgehalt für jedermann offensichtlich ist, oder der Mißbrauch staatlicher Macht, um politisch unbequeme Bürger zu kriminalisieren? Durch die verzerrte Darstellung der Gewaltkriminalität wird der Bevölkerung ein Feindbild vermittelt, nämlich das der „rechten Gefahr“, das nicht durch tatsächliche Geschehnisse und Zahlen begründet ist.

Dieses Feindbild nutzt allerdings den Interessen der Herrschenden, weil auf diesem Wege versucht wird, die inhaltlich einzige Alternative zum bestehenden turbokapitalistischen System kalt zu stellen. Die PDS war bereits zu Zeiten der DDR als SED eine Systempartei und sie ist es auch jetzt noch, wie die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Schwerin beweisen.

H. G.