Im Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni vor 53 Jahren muß es Verpflichtung sein, für unsere Freiheit zu kämpfen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 17. Juni des Jahres 1953 demonstrierten in vielen Teilen der DDR die Menschen. Der Protest richtete sich nicht nur gegen soziale Mißstände, es war nicht nur ein Aufstand zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, sondern es gab auch Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen, die am 17 Juni des Jahres 1953 gestellt wurden, schienen im gleichen Jahr in Westdeutschland eine Selbstverständlichkeit zu sein. Die Bundesrepublik war sicher bis in die Mitte der 1990-er Jahre ein Staat, in dem die Ordnung durch rechtsstaatliche Grundsätze geprägt war.

In einem Rechtsstaat werden die Menschen durch Justiz und Verwaltung gleich behandelt und es herrscht Rechtssicherheit, das heißt, daß jeder Bürger seine Rechte und Pflichten kennt. Aber bereits zu Beginn der 1990-er Jahre wurden im sog. „Kampf gegen Rechts“ rechtsstaatliche Prinzipien geopfert.

In zunehmendem Maße werden politische Überzeugungen, welche die Interessen der weltweit herrschenden Globalisierer gefährden, durch die Medien, durch die Politik und durch die Justiz in Mißkredit gebracht und kriminalisiert. Es ist nicht mehr übersehbar, daß von politischer Seite das Gefüge des Rechtsstaats unterwandert wird. Unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“ werden bürgerliche Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt.

Schleichender Verlust rechtsstaatlicher Grundsätze
Nach Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetztes darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Inhaltlich ist im Artikel 4 Abs. 1 ebenfalls die Unverletzlichkeit der politischen Weltanschauung garantiert. Die Rechtsprechung ist in letzter Zeit in immer stärkerem Maße politisch motiviert. Bei Strafverfahren spielt nicht nur die Schwere der Tat und die Höhe der Schuld die entscheidende Rolle bei der Strafzumessung, sondern die politische Gesinnung und/oder die Nationalität des Angeklagten.

So brüstete sich ein Herr „Günter Hirsch“ (damals Richter am Bundesgerichtshof in Strafsachen) in einem „Spiegel-Interview“ vom 30. Oktober 2000 damit, daß man bei „rechten Straftätern“ bis an die „Grenzen des Rechtsstaats“ gehen werde.

Herr Hirsch erachtet offenbar politische Gesinnungen als schuldverstärkend.

Herr Hirsch will demnach nicht allein eine strafbare Handlung ahnden, sondern auch Menschen für ihre Lebenserfahrungen und die sich daraus ergebenden politischen Überzeugungen bestrafen. Damit befindet sich Herr Hirsch zwar im Gegensatz zu unserem Grundgesetz, dafür aber in „bester Tradition“ zur untergegangenen DDR, in der ebenfalls Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert und abgeurteilt wurden. Zur Belohnung für soviel „rechtsstaatliche Gesinnung“ wurde Herr Günter Hirsch mittlerweile zum vorsitzenden Richter des obersten deutschen Gerichts in Strafsachen (BGH St) befördert.

Ein Ausufernder Wust von Gesetzen gefährdet das Wesen des Rechtsstaats
Doch nicht nur allein durch Teile der Rechtsprechung wird das Prinzip des Rechtsstaats zersetzt, sondern auch durch den maßlos ausuferndern Wust von Verwaltungsvorschriften und Steuergesetzen. Es führt zu immer mehr Unrecht und Ungleichbehandlungen, wenn sich nur noch Begüterte die erforderlichen teuren Experten leisten können, wie z. B. Rechtsanwälte und/oder Steuerberater.

Das Recht ist schon käuflich geworden !!

Nicht nur von der Justiz, sondern auch von Teilen der Verwaltung und der Polizei gewinnt man den Eindruck, daß rechtsstaatliche Grundsätze bei ihnen immer weniger Bedeutung haben. In diesem Zusammenhang sei nur an das Verhalten einzelner Polizisten hier in Lübeck am 1. April dieses Jahres erinnert, als z. B. ein Beamter, ohne nach der Genehmigungslage zu fragen, die Straftatbestände der Sachbeschädigung und der Körperverletzung beging. Im Rahmen des Gedenkmarsches der Bombardierung Lübecks zerschnitt ein Beamter ein Lautsprecherkabel, demolierte einen PKW und schlug einen Kameraden.
Anfang dieses Monats begründete Werner Tanck, Leiter der Polizeidirektion Kiel, das nachträgliche Verbot einer bereits genehmigten NPD-Demonstratration am folgenden Tag unter anderem mit der Aussage, daß die Gefahr eindeutig von der „Linken Szene“ ausgehe. Ein Verbot der Gegendemonstration sei aber dennoch nicht in Frage gekommen, da dies die Lage nicht bereinigt hätte.

Daraus folgt: Hier kapituliert der Staat vor einem Personenkreis linken Straßenpöbels, wenn dieser nur ausreichende kriminelle Energie androht, nämlich Landfriedensbruch und Straßenterror gegen Andersdenkende !

Damit setzt der Leiter der Polizeidirektion Kiel die Beliebigkeit an die Stelle des Rechts.

Nicht mehr kontrollierbare Zusammenballung von Macht bei den Medien
Auch durch die zunehmende Konzentration in der deutschen Medienlandschaft bildet sich eine durch den Staat nicht mehr kontrollierbare Zusammenballung von Macht. Schon heute müssen Politker vor der Machtfülle der Medien und der Medienkonzerne „Männchen“ machen. Immer mehr kleine eigenständige Zeitungen und Zeitungsverlage müssen aufgeben und werden von den großen Konzernen übernommen.

• Die Machtfülle der weniger werdenden Medienunternehmen steigt.
• Die Vielfalt der veröffentlichten Meinungen sinkt.

Lobbyisten können mehr oder weniger ungehindert ihre Vorstellungen verbreiten lassen. Hinzu kommt noch die Abhängigkeit der Verlage von den Auftraggebern der Werbeanzeigen. Eine Presse, die noch als „freie Presse“ zu bezeichnen wäre, ist aus diesem Grund faktisch nicht mehr vorhanden. Durch die ständig wachsende Macht der immer weniger werdenden Medien findet eine ungeheure Anballung von politischer Macht statt. Da die Medien zu vielen Fragen tatsächlich gleichgeschaltet sind, ist deren Machtfülle durchaus vergleichbar mit der Macht der katholischen Kirche im europäischen Mittelalter.

Die Rechtsordnung der BRD in der Mitte unseres Jahrzehnts entwickelt sich schleichend zu einer Unrechtsjustiz, wie sie in der untergegangenen DDR existierte.

Durch die gleichgeschalteten Medien ist in zunehmendem Maße die Freiheit der veröffentlichten Meinung tatsächlich nicht mehr vorhanden.

Das Internet kann zum jetzigen Zeitpunkt die Zeitungen, das Fernsehen und den Rundfunk nicht ersetzen.

Gerade im Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni vor 53 Jahren muß es uns Verpflichtung sein, für unsere Freiheit zu kämpfen.

H. G.

Damals wie heute: Freiheit gibt es nicht geschenkt!

Die Männer und Frauen des blutigen Volksaufstandes vom Juni 1953 in der Sowjetisch besetzten Zone (DDR) kämpften einen erbitterten Kampf gegen die Fremdherrschaft im Lande und besonders gegen die Besatzerknechte aus dem Politbüro der SED (heute PDS). Sie wussten: Freiheit gibt es nicht geschenkt! Sie wollten: Freie Deutsche sein, keine „glücklichen Sklaven“ eines volksfeindlichen Regimes. Doch der Aufstand wurde niedergeschlagen. Viele starben, unzählige verschwanden auf lange Zeit in den Zuchthäusern der östlichen Besatzerrepublik. Aus Freiheit und Selbstbestimmung wurde nichts. Nicht in Ost, aber auch nicht in West, wo sich die politische Kaste bereits mit der Fremdherrschaft arrangiert hatte.

Erst 36 Jahre später, im Herbst 1989, keimte neue Hoffnung für uns Deutsche auf. Die DDR war wirtschaftlich zusammengebrochen, der politische Zusammenbruch die logische Folge. Das Volk spürte seine Chance: Die friedliche Revolution in Mitteldeutschland hat zum richtigen Zeitpunkt Druck ausgeübt – auch auf die politische Kaste in Bonn, die die Teilung Deutschlands am liebsten aufrecht erhalten hätte. Aber: friedliche Revolutionen haben einem Volk noch nie etwas genützt. Aus Freiheit und Selbstbestimmung wurde wieder einmal nichts. Zwar wurde die DDR einverleibt, aber nicht von Deutschen für deutsche Interessen, sondern von den Bonner Marionetten des Kapitals für fremde Interessen. Die eine Besatzerrepublik verschwand, die andere jedoch blieb. – Warum?

Heute, viele Jahre danach, wird immer mehr Menschen in unserem Lande bewußt, warum das so ist: Nicht das Volk regiert, sondern das Kapital. Und das Kapital kämpft international! Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks war der Weg frei für die kapitalistische Oneworld-Politik aus dem „goldenen Westen“. Das „wiedervereinte Deutschland“ hat seine Hoheitsrechte mittlerweile vollständig nach Brüssel (EU) verscherbelt, seine eigenständige Währung abgeschafft und läßt sich widerstandslos von globalen Wirtschaftskartellen ausbeuten. Wenn USA und NATO ihre Kriege führen, sind deutsche Soldaten als Kanonenfutter in aller Welt dabei – vom Kongo bis zum Hindukusch. Wenn die Konzerne nach billigen Arbeitssklaven verlangen, dann werden noch mehr Ausländer ins Land geholt und deutsche Arbeiter auf Billiglohnniveau gekürzt oder gleich „verhartzt“. Wer bitte glaubt noch ernsthaft daran, dass sich diese Zustände zunehmender Unfreiheit und Ausbeutung durch Wahlen beseitigen ließen?

Erinnern wir uns an 1953: Freiheit gibt es nicht geschenkt! Damals nicht – und heute noch viel weniger. Die Nachkriegsordnungen der Besatzer – ob kommunistisch oder liberalkapitalistisch – haben uns gleichermaßen in eine Sackgasse geführt. Der Wohlstand weicht, die soziale Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Massenarbeitslosigkeit, Masseneinwanderung und das gezielte Abschaffen der Sozialsysteme reißen auch „glückliche Sklaven“ früher oder später ins Elend. Sklave der Fremden bleibt dennoch, wer sich nicht wehrt! Der Weg zur Freiheit und Selbstbestimmung ist der Volksaufstand! Der Weg zur Freiheit und Selbstbestimmung ist der Nationalismus! Denn nur der Nationalismus ist das einzige natürliche Bollwerk gegen jede Form der internationalen Ausbeutung und Fremdherrschaft! Wir wollen freie Deutsche sein! Darum fordern wir: Raus aus den globalen Zwangsbündnissen von NATO bis EU! Weg mit der liberalkapitalistischen Nachkriegsordnung! Für ein freies, soziales und nationales Deutschland!

Widerstand, Volksaufstand,
Deutsche steht auf im ganzen Land!

Widerstand Nord / Aktionsbüro

Das mindeste, was wir am heutigen Tage tun können, ist es, der Mauertoten zu gedenken!

Wir stehen heute hier an einem Ort, an dem viele Menschen aus unserem Land vor 20 Jahren hätten nicht stehen können. An dieser Stelle befand sich die Grenzübergangsstelle Herrnburg. Zum Glück ist diese Zeit vorbei, in der Freunde von Freunden getrennt wurden oder gar Familien auseinander gerissen worden sind. Zustände die von einer 1.378 km langen Mauer ausgelöst wurde, die quer durch unser Land gezogen worden ist. Natürlich sollte man die 40 Jahre DDR vergessen, doch wird man immer wieder mit der deutsch-deutschen Geschichte konfrontiert. Das beste Beispiel dafür ist die Umerziehung der Westdeutschen durch die britischen und amerikanischen Besatzungsmächte; während die Mitteldeutschen bis heute größtenteils ihren Nationalstolz behalten haben.

Auf keinen Fall dürfen die Menschen vergessen werden, die Opfer des DDR-Regimes wurden. Noch heute leben Menschen unter uns, die gerade mal Hartz IV bekommen, weil die Führung der DDR es verhindert hat, daß sie eine Ausbildung machen oder eine Universität besuchen konnten. Häufig lagen die Gründe des Ausbildungsverbots an der Kritik an Mißtänden in der DDR. Diese Menschen werden auch heute noch von den etablierten Blockparteien vernachlässigt oder gar vergessen.

Immer häufiger werden die Toten an der innerdeutschen Grenze vergessen, die beim Fluchtversuch ihr Leben lassen mußten, weil sie in den anderen Teil Deutschlands gelangen wollten. Dabei geht man zum jetzigen Zeitpunkt von 916 Todesopfern aus.

In Würde sollte man vor allem der Opfern gedenken, die sich als erste gegen die Pläne der DDR und somit gegen die sowjetische Besatzungsmacht auf mitteldeutschen Boden stellten. Zwischen dem 17. Juni und dem 11. Juli 1953 wurden in Mitteldeutschland 55 Menschen von der Roten Armee und der Volkspolizei erschossen oder starben später an den Folgen von Schüssen. Das mindeste, was wir am heutigen Tage tun können, ist es, dieser Toten zu gedenken!

Siggi