Bringt die vorgezogene Bundestagswahl die langersehnte echte politische Wende?

Trotz des Wechsels in Nordrhein-Westfalen zu Schwarz-Gelb wird es keine positive Änderung für das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands geben, weil der neugewählte Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) eine Verbesserung der Lebensqualität im größten Bundesland bisher nicht in Aussicht gestellt hat. Es ist wahrscheinlich davon auszugehen, daß sich das Einkommen der Bevölkerung weiterhin in Richtung Armutsgrenze bewegen wird. Besonders im Ruhrgebiet ist die Armut groß.

Der Regierungswechsel in Düsseldorf hat den Bundeskanzler Schröder (SPD) veranlaßt, die im Jahre 2006 vorgesehen gewesene Bundestagswahl noch im Herbst d.J. stattfinden zu lassen. Wer diese Wahl gewinnen wird, ist für das deutsche Volk nicht von wesentlicher Bedeutung, weil keine der etablierten Parteien befriedigende Leistungen, weder in politischer und wirtschaftlicher, noch in zeitgeschichtlicher Hinsicht erbracht hat.

Die Menschen in unserem Land haben kein Vertrauen mehr zu den Politikern und Parteien. In weiten Kreisen unseres Volkes machen sich Mutlosigkeit, Verzweiflung und Resignation breit. Die auf jeden Einzelnen zukommenden Probleme werden immer größer. Die Unruhe im Volk und der Zorn über unsere Volksvertreter steigern sich von Tag zu Tag, weil immer mehr finanzielle Opfer abverlangt werden. Außer Sprüchen kennt das etablierte Parteienkartell keine Mittel gegen die immer mehr steigende Arbeitslosenzahl (5,2 Mio. ohne Dunkelziffer) und die quälende Armut ganzer Bevölkerungsgruppen.

Viele Bürger unseres Landes erfüllt es mit Sorge, wenn die Bundesregierung Bündnisverpflichtungen eingeht, die mit völkerrechtlichen Normen nicht zu vereinbaren sind und daraus für unser Volk schwerwiegende Folgen wirtschaftlicher und finanzieller Art erwachsen. Auch sind die Herrschenden nicht in der Lage, die ständig steigenden Tribute zur Entlastung der immer weniger werdenden deutschen Steuerzahler zu beenden. Im Gegenteil: Trotz ruinierter Staatsfinanzen – zurückzuführen u.a. auf die verfehlte Wirtschafts-, Familien- und Bildungspolitik, Ausländerpolitik, Massenarbeitslosigkeit und EU-Osterweiterung – stimmte der Deutsche Bundestag am 12.5.2005 mit überwältigender Mehrheit für die EU-Verfassung. Laut Umfrage wissen etwa 90 Prozent der europäischen Bevölkerung nicht, was in der EU-Verfassung steht bzw. worüber sie gegebenenfalls abstimmen (falls sie dürfen).

Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß kein Bundestagsabgeordneter als Vertragsgegner auf der offiziellen Rednerliste stand. Es durften nur Befürworter reden (DER SCHLESIER Nr. 22 vom 3.6.2005, S. 2). Was ist das für eine Demokratie?

Die von Deutschland angenommene EU-Verfassung verpflichtet zur Aufrüstung und Teilnahme an weltweiten Kampfeinsätzen. Sie verstößt u.a. gegen Art. 87 a Grundgesetz, nach dem die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Mit der Annahme dieser Verfassung übernimmt die Regierung trotz höchster Verschuldung unseres Staates weitere weltweite Verpflichtungen für fremde Interessen, was weitere soziale Einschränkungen zur Folge haben wird.

Die Annahme der EU-Verfassung ist in Frankreich und den Niederlanden mit 55% und 63% abgelehnt worden. Das „Nein“ unserer Nachbarländer kommt einem Sieg des Nationalbewußtseins gleich.

Im Deutschen Bundestag wagten es nur 23 Abgeordnete, gegen das „Ja“-Gebot ihrer Fraktionsführungen zu stimmen.

Das deutsche Volk – ohne gefragt zu werden – soll nach dem Willen der im Bundestag vertretenen Parteien durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ ersetzt werden. Während Ex-Kanzler Kohl (CDU) noch heuchlerisch beteuerte, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wurden unter seiner Führung laufend Asylbewerber ins Land gelassen. Das ist von der rot-grünen Bundesregierung bis zum heutigen Tage verstärkt fortgesetzt worden.

Es werden trotz der ins Unermeßliche steigenden Arbeitslosigkeit Asylanten in astronomischer Zahl hereingelassen und nach dem Zuwanderungs-„Begrenzungs“-Gesetz wird vielen Menschen ein Siedlungsrecht in Restdeutschland garantiert. Nach diesem Gesetz genügt es beispielsweise zu behaupten, man sei wegen perverser sexueller Neigungen im Herkunftsland diskriminiert worden. Damit wird die Zuwanderung nicht gestoppt, sondern erweitert!

Für eine weitere Zuwanderung fremder Volksgruppen setzt sich auch der noch amtierende Bundesaußenminister Fischer (Grüne), für den der Nationalstaat das Feindbild allererster Ordnung ist, ein. Er will eine „weltoffene“ und multikulturelle Gesellschaft.

Das entspricht dem Hooton-Vorschlag aus dem Jahre 1943. Den Hooton-Plan zur Zerstörung der deutschen Identität haben die Grünen mit dem Ruf „Laßt uns mit den Deutschen nicht allein!“ faktisch zu ihrem Wahlprogramm gemacht. Und Joschka Fischer spricht in seinem Buch „Risiko Deutschland“ vom „Ausdünnen der Deutschen durch verstärkte Einwanderung“. Der bekannte „Schleuser-Erlaß“ der Visa-Affäre diente ohne Zweifel auch der verstärkten Einwanderung.

Während sich das Chaos mehr und mehr zuspitzt, wird das Volk mit längst widerlegten Lügen und Geschichtsfälschungen eingedeckt, um einen Aufstieg deutschgesinnter Kräfte – die größte Sorgen der Herrschenden – zu verhindern.

Auf die Dauer gesehen wird jener Professor, der seit 1984 die ZDF-Redaktion „Zeitgeschichte“ leitet und uns seit dieser Zeit über die Mattscheibe mittels seiner „Dokumentar“-Filme die Geschichtsschreibung der Sieger vermittelt, immer unglaubwürdiger.

Das Verbot rechter Parteien mit nationaler und volkstreuer Gesinnung wird gefordert von denen, die ständig demokratische Treueschwüre heucheln und das Parteienverbot der NS-Regierung nach der Machtübernahme (1933) anprangern. Es werden grundsätzlich alle Parteien, die in erster Linie die Interessen des eigenen Volkes vertreten, als „verfassungsfeindlich“ diffamiert.

Nachdem der NPD-Verbotsantrag der rot-grünen Regierung gescheitert ist, weil bezahlte Auftragstäter am Werk waren, versuchen gewisse Kräfte erneut, politikverdrossene Bürger von der Wahl der NPD abzuschrecken. Jede nationale Regung soll im Keim erstickt werden, um den Machterhalt der Herrschenden im Interesse gewisser Kräfte zu ermöglichen.

Man warnt vor Rechten, richtet aber selbst kaum wiedergutzumachendes Unheil an. Man predigt „Zivilcourage“, fällt aber den eigenen Bürgern, die sich zur geschichtlich dokumentierten Wahrheit bekennen, täglich in den Rücken.

Die gefälschte deutsche Geschichte wird von den in Deutschland Herrschenden seit 60 Jahren verteidigt. Das sind mit die wahren Gründe, weshalb ständig versucht wird, nationale Parteien zu unterdrücken.

Die seit Jahrzehnten verfehlte Nachkriegspolitik hat dazu geführt, daß sich erhebliche Teile der Wählerschaft in Sachsen für eine deutsche Partei mit nationaler Gesinnung entschieden hat, was zum Einzug der NPD in den sächsischen Landtag führte. Damit konnten sich die Etablierten einfach nicht anfreunden. Das reichte offenbar aus, den Angriff auf diese Partei zu verstärken. Dabei fällt auf, wie schwer sich die Vertreter der Etablierten tun, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu respektieren.

Die Aussage des Bundeswehrgenerals Schultze-Rhonhof darf nicht unerwähnt bleiben. Er hat offen erklärt, daß sich die Bundesrepublik Deutschland 1990 im 2+4-Vertrag verpflichten mußte, die historischen Ergebnisse der alliierten Geschichtsschreibung für immer anzuerkennen. Das erinnert an die Methoden von 1919 (Diktat von Versailles). Doch die erzwungene Anerkennung der Unwahrheit ändert nichts an der dokumentierten Wahrheit!

Neben der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB hat der Deutsche Bundestag die Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Was müssen die Etablierten für ein schlechtes Gewissen und was für eine Heidenangst vor dem Volkswillen haben, wenn sie zu antidemokratischen Mitteln greifen, um den politischen Gegner unschädlich machen zu können.

Wenn die Macht mit Hilfe von Parteiverboten oder ähnlichen Methoden gesichert werden soll: Ist dies ein Anzeichen für eine sich auflösende Demokratie? Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben solche einschneidenden Maßnahmen ein System gestützt oder ihm genützt.

Dagegen bleiben Verleumdung und Schmähung des deutschen Volkes, der Wehrmacht und der Gefallenen weiterhin straffrei. Doch die öffentliche Aufforderung, Dresden möge noch einmal ausgelöscht werden und die Aussage des Pfarrers Stephan Fritz (Frauenkirche Dresden): „Dresden war keine unschuldige Stadt, sondern eine Nazistadt wie alle anderen“ sind nicht die Meinung des deutschen Volkes. Das sind lediglich Aussagen des von gewissen Kräften bezahlten Pöbels und von Wendehälsen. Die gewählten „Volksvertreter“ schweigen; sie wollen oder dürfen diese ungehörigen Aussagen nicht unterbinden.

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien führen einen Scheinkampf mit dem Nationalsozialismus, der seit 60 Jahren nicht mehr besteht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht gegen Hitler und seine Mannschaft mit Hilfe der antideutschen Massenmedien gehetzt wird. Hier kann man auch sagen: „Wer ständig Hitler nennt und den Millionen-Mörder Stalin nicht kennt, der befindet sich voll im politischen Trend“.

Trotz der katastrophalen Verhältnisse in Deutschland beschäftigt sich das Berliner Justizministerium vordringlich mit der Einführung eines überspitzten Antidiskriminierungsgesetzes. Daran sind die Grünen besonders interessiert.

Den Herrschenden geht es auch gar nicht um die Verteidigung der Demokratie. Sie fürchten vielmehr die Mehrheitsmeinung des Volkes in lebensnotwendigen Fragen und lehnen daher die Einführung von Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene ab. Sie regieren lieber am Volk vorbei.

Nun will die CDU/CSU mit Hilfe der FDP mit den üblichen „Wende“-Versprechen wieder an die Macht kommen. Man muß sich fragen, wie oft soll dieses Wechselspiel wiederholt werden, bevor die große Mehrheit unseres Volkes von diesem Theater nichts mehr wissen will?

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Einsicht siegt und am 18. September möglichst viele Menschen eine am Volksganzen orientierte Formation in den Bundestag wählen. Alle Parteien (Rot-Grün oder Schwarz-Gelb) verleumden pauschal jede Partei, die die geschichtlich dokumentierte Wahrheit verteidigt, als „extremistisch“. Es muß einmal mit der ständigen Diffamierung des eigenen Volkes (seit Jahrzehnten) Schluß sein! Statt diffamieren – deutsch regieren!

Es widerspricht jedem rechtsstaatlich denkenden Deutschen, noch einmal eine der gegen den Willen des Volkes regierenden Nachkriegsparteien zu wählen. Deutschland wird nur eine Zukunft haben, wenn der Wille des Volkes die Politik bestimmt.


Es geht nicht um rechts oder links – es geht um Deutschland! Noch ist es nicht zu spät.

Ein Deutscher